Eines ist auch am Wahlabend sicher – nichts ist sicher. Die Finanzkrise dürfte auch den Bankenstandort Hessen – jenseits der neuen bürgerlichen Koalition und nach der Verhinderung des roten Bündnisses – noch gehörig durchschütteln. Bis zu 1 Billion wertloser Kredite sollen in den Büchern deutscher Banken schlummern. Der Landeshaushalt Hessen im Bereich Bildung oder Erziehung dürfte dabei vergleichsweise nur „Peanuts“ darstellen.
Wie das deutsche „Superwahljahr“, das dramatisch mit der „Finanzkrise“ zusammenfällt, medial aufbereitet wird, zeigte uns gestern „Anne Will“. In der konfusen Sendung wurden die Hessen-Wahl, das Ex-PDS/SPD-Desaster und die Finanzkrise in einem bunten schrillen Cocktail vermischt.
Die politische Einordnung des Bankendesasters wurde vor Wills Millionenpublikum in einer einfachen Dialektik abgehandelt. Auf der einen Seite der wutschnaubende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der Torero des privaten Kapitalismus. Auf der anderen Seite das rote Tuch: Sarah Wagenknecht, Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ und Verfechterin eines geläuterten „Staatskapitalismus“.
Zur Bedienung des schlichten, aber publikumswirksamen Gegensatzes „Kapitalismus oder Kommunismus“ wird die politische Außenseiterin gerne von diversen Talk-Shows benutzt. Ihr – so Rüttgers – „Verstaatlichungsgequatsche“ ist für das Establishment wenig gefährlich, lenkt vom Thema der politischen Verantwortung ab und kann sich ja tatsächlich nur mühsam von altem DDR-Planwirtschaftsmuff abheben.
Das Publikum sollte bei diesem Stierkampf lernen: es gibt keine Alternativen zum „Weiter so“-Finanzsystem, außer den Rückfall in den staubigen Kommunismus. Statt sachlich erklären zu müssen, warum die Politik in NRW die eigene Landesbank nicht kontrollieren konnte oder warum man für über 18 Milliarden nur 25% der Commerzbank bekommt, musste Rüttgers der Kommunistin nur erregt „Sie haben doch keine Ahnung von Wirtschaft!“ zurufen.
Im Umkehrschluß soll der Zuschauer nun Rüttgers als einen „Wirtschaftsexperten“ einordnen. An dieser These gibt es ernste Zweifler. In der aktuellen Wirtschaftswoche liest man über die verkehrte Welt. Hier werden im Leitartikel nicht die etwa die LINKE, sondern die CDU und Rüttgers unter der Überschrift „Im Dunst der DDR“ angegriffen.
Die CDU und Rüttgers, so das Magazin, betreibe heute eine staatliche Wirtschaftspolitik (so genannter „Staatsmonopolkapitalismus“), die selbst an den Sozialismus erinnere. Im gleichen Magazin zeigt dann Thorsten Polleit, dass man über das Finanzsystem auch mit wirklichen Alternativen nachdenken kann.
Polleit erinnert an die Lehre Ludwig von Mises, der das Entstehen totalitärer Systeme mit der endlosen Steigerung der Geldmenge in Verbindung brachte. Polleit erinnert an den eigentlichen Ausweg Mises: „Den Zentralbanken muss durch die feste Bindung des Geldumlaufs an das Edelmetall Gold die Macht genommen werden, die Wirtschaft willkürlich mit Gold zu fluten….Gleichzeitig müssen die Geldhalter das Recht erhalten, ihr Geldguthaben jederzeit in Gold umzutauschen.“
