Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

Abu Bakr Rieger

Islam, Finanztechnik, Recht & Philosophie

Geheimdienstwirren

Terroralarm in Deutschland – diesmal von rechts. Der Nebel lichtet sich nach den aufgedeckten Mordfällen, Banküberfällen und einem Sprengstoffanschlag nur langsam. Naturgemäß haben auch Verschwörungstheorien und Gerüchte Hochkonjunktur, die sich um die abgründige Idee sammeln, auch der deutsche Staat könnte beim Rechtsterror, zumindest indirekt, mit einer Heerschar von V-Leuten mitgewirkt haben. Die etwas seriöseren Theoretiker beziehen sich dabei auf die Aktionen der GLADIO, einem Geheimbündnis, das angeblich der NATO unterstellt war und auch Terroranschläge „im politischen Interesse“ verübt haben soll.

In der „Islamischen Zeitung“ versuchen wir bei fast allen Themen eine differenzierte Sicht zu vertreten. Diese Haltung kommt dem Ideal des Mittelweges näher, als es die Perspektive aus dem Extrem heraus vermag. Unser Position ist es nicht, etwa das allgemeine Misstrauen gegen staatliche Behörden zu schüren. Wir glauben nicht, dass alle Muslime im Lande per se Engel sind. Wir wenden uns aber genauso klar gegen das Konstrukt eines „islamischen“, also eines aus dem Islam begründbaren Terrorismus.

Letztendlich sind auch Muslime im eigenen Interesse darauf angewiesen, mit der Polizei vertrauensvoll zu kooperieren, gerade dann, wenn es um die Verhinderung schwerer Straftaten geht. Die These, der Staat an sich habe schwerste Straftaten organisiert, um eine Bevölkerungsgruppe zu treffen oder zu diskreditieren, ist natürlich purer Unsinn.

Gleichzeitig halten wir aber kriminalistische Bemühungen gerechtfertigt, den aufgetretenen Widersprüchen bei den Sicherheitsbehörden nachzugehen. Denkbar ist es, dass es in dem riesenhaften Sicherheitsapparat vereinzelte Kräfte gibt, die eventuell mit anderen Partnern eine eigene Agenda und Interessen verfolgen. Die innere Natur des Sicherheitsapparates ist so unübersichtlich, dass man hier kaum etwas ausschließen kann. Der Mehrheit aller Sicherheitsbeamten dürfte es aber allein um die Sicherheit Deutschlands gehen. Nicht zu vergessen dabei ist, dass ein Opfer der Rechtsterroristen ja auch eine Polizistin war.

Ein eigenes Problem ist der Verfassungsschutz, dessen politische Motivation im Einzelfall durchaus auch bedeuten kann, dass völlig polemische und unverhältnismäßige Berichte über Andersdenkende veröffentlicht werden. Es gibt auch Beispiele, dass Berater, die für die Behörden arbeiten, islamophoben Kreisen zurechenbar sind. Diese – wie sie der FAZ-Redakteur Bahners nennt – „Panikmacher“ sind an der Assoziation von Muslimen mit Straftaten durchaus interessiert.

Nachdenklich stimmt der Umstand, dass es praktisch keine Terrorgruppe in Deutschland gab, die nicht direkt oder indirekt mit V-Leuten bestückt war. Die Bewertung der Tatbeiträge dieser Leute ist natürlich für eine objektive Beurteilung dieser Gruppen unverzichtbar.