Es ist das unheimliche Gesetz der politischen Dialektik: Stehen politische Positionen sich derart unversöhnlich gegenüber, dass sie nur noch der ausschließlichen Dynamik einer Unterscheidung von Freund-Feind folgen, dann steht ein Land vor der inneren Spaltung. Im schlimmsten Fall münden dann die jeweiligen Rhetoriken der unterschiedlichen Lager, die längst an die Grenzen des Sagbaren führen, in die Gewalt.
Zweifellos sind die Debatten um imaginäre Flüchtlingsströme und reale Probleme der Immigration geeignet, den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land zu gefährden. Sollte die Idee der Besonnenheit weiterhin tragen, gilt es sich zunächst der extremen Dialektik zu entziehen. Hierher gehört zunächst eine Grundeinsicht. In einer pluralen Gesellschaft gibt es diverse Akteure, politische Repräsentanten und zivilgesellschaftliche Gruppierungen. Es gibt insofern kein Objekt und keine Gestalt, die alle Subjekte in sich vereint.
Der Vorwurf, „Deutschland“ verhalte sich nicht politisch opportun, geht parallel mit der groben Idee, es sei „der Islam“, der sich politisch engagiere. De facto gehört zu einer politischen Sprache die klare Benennung der handelnden Akteure. Es sind also, beispielsweise, Muslime oder Deutsche, auf die der rhetorische Angriff bezogen und beschränkt sein muss. Die Existenz des deutschen Muslims zeigt weiter auf, dass die Lagerbildung zwischen Immigranten, oder Muslimen, und Deutschen nichts anderes darstellt, als ein fatales Konstrukt.
Überhaupt sind wir Muslime prinzipiell aufgerufen, Maß zu halten, uns dem Mittelweg zu verpflichten und nicht in eine grobe Dialektik zu verfallen. Die Zurückhaltung, die sich nicht zuletzt in einer gemäßigten Sprache zeigt, muss heute trotz eines Phänomens der Verführung erfolgen, das Berthold Kohler in der FAZ treffend wie folgt beschreibt: „Den größeren Applaus bekommt in der Regel das Einseitige, das Exzessive – und alles, was die jeweils eigene, vorgefasste Meinung bestätigt.“
Das berühmte Phänomen der Echokammern erschwert heute die Einsicht über die eigenen Mängel der Argumentation. Für einseitige und extreme Positionen dagegen geben gerade die Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihre Schwierigkeiten einige Vorlagen. Für die einen liegt das Heil in der Idee der Schließung aller Grenzen, für die anderen im exakten Gegenteil. Gemeinsam haben diese Extreme oft einen Mangel an Verantwortung und den Rückzug von der Ausformulierung der Folgen der jeweiligen Entscheidungen. Erschwert wird eine sachliche Diskussion über eine ausgewogene Immigrationspolitik durch eine verbreitete weitere Haltung, die zwischen Amoralität, wir tragen keinerlei Verantwortung an den Flüchtlingsströmen, und Hypermoralität, wir tragen die absolute Schuld an diesen, schwankt.
Jan Fleischhauer hat diese Phänomenologie auf SPIEGEL Online treffend beschrieben: „Die Moralisierung politischer Fragen ist die einfachste Form, Positionen, mit denen man nicht übereinstimmt, zu delegitimieren. Es ist allerdings auch die Form der Auseinandersetzung, die den politischen Diskurs am stärksten vergiftet, weil sie dem Gegner abspricht, dass er ebenfalls gute Argumente haben könnte, und ihm stattdessen niederste Beweggründe unterstellt.“
Diesen Sachverhalt kann man an der aktuellen Debatte über die Seenotrettung beobachten. Mit Verve stürzen sich „neue Nationalisten“ und „Menschenrechtsidealisten“ in die Auseinandersetzung. Das sachliche Argument, wie man den Machenschaften von Schleppern begegnen soll, ohne den Tod von Flüchtlingen auf den Meeren zu riskieren, wird verdrängt. Auf „WELT Online“ versucht Thomas Schmid zu differenzieren. Am Ende seines Artikels über die Philosophie hinter der Gegnerschaft wird aber die Polarisierung dennoch manifest. Eine Umfrage bietet die so ultimative wie radikale Wahl an: Sind die Retter „Helden“ oder „Kriminelle“? So setzt sich in den Köpfen der Leser doch das Schwarz-Weiß Muster fest.
Es gibt aber auch andere Gründe, sich den rhetorischen Boxkämpfen des Alltags zu entziehen und ein wenig Distanz und Überblick zu bewahren. Während die Gesellschaft sich immer tiefer spaltet, irgendwo zwischen den Träumen nationaler Abschottung und der bedingungslosen Verpflichtung zu universalen Werten, entrückt das eigentliche Paradox unserer Zeit. Die Gesetze der Globalisierung folgen, ob wir wollen oder nicht, in erster Linie ökonomischen Prinzipien, welche die alte Idee nationaler Souveränität längst verdrängt haben. Wir erleben gleichzeitig eine Revolution der Technologien, die uns in einen gemeinsamen Weltinnenraum führen.
Während die BürgerInnen um die Substanz ihrer Identität fürchten und streiten, setzt sich der globale Siegeszug des Kapitals ungehemmt fort. Bevor uns die ersten Wellen der Immigration erreichten, so wird uns ein wichtiger Zusammenhang langsam bewusst, wurde das Kapital grenzenlos. Der „Homo Sacer“, der Mensch, dem nach Agamben nichts mehr bleibt als das nackte Leben, tritt nun als revoltierende Gestalt auf die Weltbühne und verlässt, man kann es ihm kaum verdenken, die ihm zugewiesenen Lager. Unsere Komfortzonen können diesen Trend nicht aufhalten, neben den Lagern der Armen entstehen weltweit die „gated communities“ der Reichen.
Wir mögen uns nun als Individuen in diesem Prozess sozial engagieren oder nicht, uns nur empören oder gar gegen die armen Menschen opponieren. Wollen wir aber die dialektische Positionierung des reinen dafür oder dagegen Seins überwinden, müssen wir uns über die Maxime ökonomischen Wachstums, der unsere Zeit ausmacht, bewusst werden. Das neue Grundprinzip des weltweiten Finanzsystems ist schnell ausgemacht: „Kapital muss wachsen.“ Die moralische Frage dahinter, die uns alle betrifft, rührt an die Essenz unserer Zeit. Gibt es so etwas wie eine Ethik der Geldproduktion?
Es ist kein Zufall, dass sich mit dieser Universalfrage Köpfe aller Kulturen sowie jenseits bestimmter Konfessionen beschäftigen. Der Dramatiker Ayad Akhtar erinnert in einem lesenswerten Essay in der „ZEIT“ an dieses Grundphänomen jenseits von Gut und Böse: „Im Einklang mit den neuen Technologien verbindet das Schuldenprinzip immer reibungsloser allen Handel mit allen damit verbundenen Kapitalbewegungen. Es ist die globale und transnationale Infrastruktur der großen Konzerne und ihrer gewaltigen, umherziehenden Kapitalmengen, die heute mittels ihrer erschütternden Dominanz Gesetzgebung und Politik ganzer Länder gestaltet.“
Was heute wächst, mag man im Sinne Akhtars festhalten, sind keine Gemeinden, keine Kulturen und letztlich auch keine Religionen, sondern nur das Geld selbst. Die Dynamik von Technik und Kapital uniformiert nicht nur das globale Leben, es führt auch, wie Ernst Jünger einst prognostizierte, zur großen „Weißung“. Kulturen und Religionen, als prägende Maßstäbe, die auch regionale Unterschiede ausmachen, werden unter diesen Bedingungen zunehmend konturenlos. Es ist die tiefe Ratlosigkeit über das künftige Maß, das Konservative, Linke oder auch Religiöse im Grunde wirklich vereint.
In letzter Konsequenz führt eine diesbezügliche Reflexion, die sich jenseits der üblichen Parteiungen verortet, zu einer Beurteilung der aktuellen Politik der Zentralbanken. Ihre Politik bietet uns eine einfache Lösung aller Probleme an: Immer größere Krisen mit immer mehr Geld überwinden. Ihre Existenz, ihre Macht und ihre globale Vernetzung gehen über die Adjektive „national“, “demokratisch“ oder auch „islamisch“, mit dem der moderne Staat heute gerne versehen wird, hinaus. Es ist eine Frage für den philosophischen Diskurs, ob die Aufklärung, die uns demokratische Verhältnisse versprach, durch die heutige Irrationalität ökonomischer Verhältnisse konterkariert wird.
Unabhängig davon, nach welchem universellen oder nationalen Gesetz wir heute antreten, dürfen wir die eigentlichen Risiken für unsere Zukunft nicht länger verdrängen. Nach dieser Sicht sind es nicht die Anderen, schon gar nicht die Flüchtlinge, die unsere Lebensverhältnisse elementar bedrohen. Ernst Wolff nennt in einem Beitrag auf „telepolis“ in diesem Kontext zwei Beispiele, jeweils mit enormer gesellschaftspolitischer Sprengkraft ausgestattet, welche die globale Systemkrise beschreiben. Zum einen sind Rentenkassen und Pensionsfonds, die ihre Gelder jahrzehntelang sicherheitsbetont verwaltet haben, durch Niedrig- und Nullzinsen gezwungen worden, sich immer stärker am internationalen Finanzkasino zu beteiligen. Zum anderen haben die niedrigen Zinsen so viele Investoren wie nie zuvor dazu verleitet, mit geliehenem Geld zu spekulieren. Beide Beispiele deuten das destruktive Potential für unsere Gesellschaften an.
Man muss insoweit schließen, dass über der Diskussion über eine angemessene Immigrationspolitik die Folgen der ungelösten Finanzkrise schweben. Wir bewegen uns hier in einem Gefahrenraum, der sich jenseits der gewohnten politischen Dialektik ausbreitet. Man mag sich kaum ausdenken, wie eine reale Immigration bewältigt werden könnte, ohne die Illusion endlosen Wachstums oder unter den Bedingungen schwindenden Wohlstands. Jede Lehre, die für sich einen Realitätssinn beansprucht, wird hier Ansätze und Lösungen liefern müssen. Diskurse, die jene ökonomischen Zusammenhänge verschweigen, dienen dagegen eher zur Ablenkung.
Natürlich gilt es für den politisch Denkenden, in jedem Fall, die Stimme gegen den unterschwelligen Rassismus, der in Europa fraglos wächst, zu erheben. Das Gebot der Rettung von Ertrinkenden ist ein humanitäres Grundgesetz. Aber, wir können auch nicht die Augen vor den Rahmenbedingungen verschließen, in der Flucht und Immigration wieder zum politischen Alltag geworden sind.
