Schockstarre – so wird der Zustand tausender VS-Mitarbeiter in Deutschland beschrieben. Das legitime Ziel der Behörde, die Menschen, die in Deutschland leben, vor Extremisten zu schützen, ist spektakulär gescheitert.
Wenn sich auch der Nebel über eine der grausigsten Mordserien in Deutschland nur langsam lichtet, sicher ist, dass die verrohten Täter mitten unter uns lebten. Keines der pompös inszenierten Sicherheitsgesetze hat dabei ihr Leben und Handeln erschwert. Woran das lag, an dem Unsinn der Gesetze oder gar an einer schützenden Hand, gehört heute zu den wichtigsten Fragen.
Insbesondere zwei Gesichtspunkte regen die Phantasie an: waren auch in dieser Tätergruppe, wie bei vielen anderen Terrorgruppen unterschiedlichster Couleur, V-Leute entscheidend am Ball, und wieso hatte dieser politisch motivierte Terrorismus über ein Jahrzehnt lang scheinbar keinerlei Wert auf lautstarke Propaganda gelegt?
Ohne dass der Fall in Gänze aufgeklärt wäre, wenn man ehrlich ist, kann spätestens seit der Tragödie in Norwegen eine Radikalisierung der islamfeindlichen Szene in Europa nicht überraschen. Die Umtriebe und das simple Denkmuster radikaler Muslimgegner sind schon länger bekannt. Wer in seiner negativen Freund-Feind Logik den Feind gleichermaßen zur Identitätsstiftung und als Sündenbock braucht, ist eben nicht weit weg vom Schritt der planmäßigen Terrorisierung des Gegners.
Erschreckend ist der Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden. Im Umgang mit dem Islam zweifeln Muslime schon länger an der Neutralität und Verhältnismäßigkeit der Behörden, die auch politisch denken und motiviert sind. In der Beobachtung der Muslime wurde an vielen Stellen die Logik des Kampfes gegen den rechten Radikalismus einfach übernommen. Der unpräzise Begriff des Islamismus verknüpft des öfteren auch eine völlig friedliche religiöse Orthodoxie mit schwersten Verbrechen. Die Dauer-Mobilisierung gegen den muslimischen Terrorismus der letzen Jahre hat der rationalen Einschätzung der Gefahr durch Muslime nicht immer das Wort geredet.
Im schlimmsten Falle sind unsere Behörden stärker als schon bekannt in die „Feindproduktion“ involviert, die nebenbei tausenden Beamten Budget und Arbeitsplätze sichert. Fest steht, auch die radikale muslimische Szene, man denke nur an Ulm, ist mit dubioser Aufbauhilfe von V-Leuten, die unter ungeklärten Umständen agierten, entstanden. Zweifellos gibt es zudem im Sicherheitsapparat und in dem Beraterstab der Behörden auch Strömungen, deren Haltung zum Islam nicht etwa objektiv, sondern fragwürdig ist. Vielleicht liegt hier auch ein Schlüssel zur Erklärung der schleichenden Vernachlässigung der rechten Szene und der jetzt klar werdenden dramatischen Folgen.
