„Wir werden von TINA regiert, nicht von Angela“ kommentierte neulich der politische Kopf der Sueddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, treffend. Das Kürzel „There Is No Alternative“ ist tatsächlich zu dem wichtigsten Rechtfertigungsgrund für hektisches Regierungshandeln geworden. Ein Ende ist nicht absehbar, handelt es sich doch bei der Griechendlandkrise noch nicht um das absehbare Großfeuer, sondern eher noch um ein kleines Feuerchen. Immerhin war die Griechenlandkrise groß genug, eine Grundsatzdebatte auszulösen.
Die Frage, ob das „Primat der Politik“ tatsächlich noch bestehen kann, war noch vor wenigen Jahren einigen Außenseitern vorbehalten, jetzt ist die Frage sogar im Parlament selbst angekommen. Die Auflösung der politischen Souveränität ist also längst kein theoretisches Problem mehr. „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“, sagte sogar der Vorsitzende des Innenausschusses und „Extremismusexperte“, Wolfgang Bosbach (CDU), über das neue Regime dem Magazin „Focus“. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erklärte: „Wenn es heißt, es gibt keine Alternative, können wir mit der Politik ganz aufhören. Politik heißt eigentlich Richtungsbestimmung.“
De facto wird Deutschland heute von einer Art „Expertenrat“ regiert. Diese Experten haben keine Loyalität zu den alten Parteien. Das Problem der Parlamentarier ist evident, die meisten Abgeordneten haben von ökonomischen Fragen so wenig Ahnung wie „Otto Normalverbaucher“. Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil bringt es auf den Punkt: „Wir alle haben das Gefühl, überrannt zu werden. Das Primat demokratischer Politik wird infrage gestellt“, sagte er. „Es gibt ein Gefühl des Kontrollverlustes beim Bürger, aber auch unter den Abgeordneten“. Heil bezweifelt angesichts des hohen Tempos der Gesetzgebungsverfahren und ihrer komplizierten Hintergründe, dass jeder Bundestagsabgeordnete noch nachvollziehen kann, was er da gerade beschließt. „Wenn die Parlamentarier dauerhaft das Gefühl haben, sie verstehen gar nicht mehr, was sie beschließen, wird es gefährlich“
Nur wenige Abgeordnete erkennen bisher das Grundproblem aller Krisenszenarien und ahnen, dass das globale Bankensystem Teil des Problems, nicht etwa Teil der Lösung ist. Brilliant deckt immer wieder der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Grundtatbestand auf: „Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.“
Schäffler hat auch eine echte „liberale“ und „freiheitliche“ Forderung, nämlich die freie Auswahl – sei es Gold oder was auch immer – der Tauschmittel. Alle „liberalen“ Muslime sollten sich dieser Forderung unverzüglich anschließen.
Nur mit der konkreten Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Silber- und Goldmedaillen ist ein fairer Wettbewerb zwischen den möglichen Tauschmitteln (Gold, Silber, Papier) überhaupt möglich. Überhaupt sollte die Forderung nach der Rückkehr eines echten Marktes, die die bankfinanzierten Monopole heute ad absurdum führen, ebenfalls im Kern des neuen politischen Forderungskatalog stehen.
Die Schuldenpolitik alten Stils ist in Abhängigkeit zu den Banken geraten und ist an der Befreiung der lokalen Märkte oder an der Stützung dezentraler Währungsmodelle nicht interessiert. Nur wer neue moderne Modelle des Wirtschaftens anstrebt, kann sich von der Angst befreien, die das System „TINA“ heute so mächtig werden lässt.
