Sie sind die Exoten in den Parlamenten: Abgeordnete, die sich auch bei strengem Fraktionszwang den Luxus eigener Meinungen erlauben. Nicht selten werden aber gerade aus diesen belächelten oder geduldeten „Hinterbänkler“ am Ende viel beachtete Meinungsführer. Die aktuelle Finanzkrise wird auch noch die eine oder andere politische Karriere beenden oder befördern.
Ein gutes Beispiel für eine positive Entwicklung könnte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler werden. Der 43-jährige Politiker und Betriebswirt ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft und entwickelt sich gerade zu einem der profiliertesten Köpfe des parlamentarischen Betriebes. Die schleichende Entmachtung der Abgeordneten will der Parlamentarier und Mitbegründer des “Liberalen Aufbruches” nicht mitmachen.
In seiner neuesten Initiative wendet sich der Politiker gegen den Euro-Rettungsschirm und scheut dabei auch nicht den Konflikt in der Regierungskoalition und mit der eigenen Kanzlerin. Schäffler erinnert auf seiner Webseite die Kanzlerin in Sachen Eurorettungsschirm schlicht an ihre eigene Worte.
So sagte Merkel über den “Rettungschirm” noch 2010: „Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert.“
Inzwischen treiben immer neue Krisenszenarien in Europa die Kanzlerin vor sich her. Das Schicksal des Euros und das politische Schicksal der Kanzlerin selbst sind dabei natürlich eng verknüpft. Schäffler will jedenfalls scheinbar in Stein gemeißelte Sätze, wie „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ nicht einfach hinnehmen. Er denkt öffentlich über Alternativen zum 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm nach. Damit er ist er zwar auch in der eigenen Partei noch ein einsamer Rufer in der politischen Landschaft, aber in den kommenden Krisenzeiten, die sich rund um den EURO drehen, wird man sich an seine Mahnungen erinnern müssen.
Ihm geht es derweilen im Spannungsfeld von Ökonomie und Politik auch um Grundsätzliches. So beklagt er den eigentlichen Skandal des politischen Betriebes der letzten Jahre. Am 21. Mai 2010 wurde im Deutschen Bundestag immerhin zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet und so empört sich Schofler: „Dies geschah ohne einen Parlamentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen vom Deutschen Bundestag.“
Hans Olaf Henkel, ehemaliger Chef des BDI, hatte diesen Vorgang, ausgelöst durch einen legendären Spaziergang Mergels und Sarkozys im Mai 2010, als „Putsch“ bezeichnet (und im Interview in Compact Nr.2 die Folgen erläutert).
Das eigentlich Spektakuläre im Denken des FDP-Politikers ist aber die schonungslose Nennung der eigentlichen Ursachen der Finanzkrise. Schäffler hat den seltenen Mut das Übel bei seinem Namen zu nennen. „Die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können“ wird von Schäffler immer wieder als tiefere Ursache der Finanzkrise angeprangert.
Damit legt sich der FDP-Politiker und Mitglied des „Liberalen Aufbruches“ mutig mit einer der gewichtigsten Lobbygruppen im Lande an: den Banken. Im Gegensatz zu den Linken will er nicht die simple Verstaatlichung von Banken erreichen, sondern als überzeugter Marktwirtschaftler den Geldmarkt selbst liberalisieren. Der „Liberale Aufbruch“, eine Gruppierung innerhalb der FDP, der Schäffler angehört, nennt noch zwei weitere politische Forderungen, die den Banken als „private Gläubiger“ in Zeiten der „Eurokrise“ nicht unbedingt gefallen dürften. Beim „Liberalen Aufbruch“ kann man im entsprechenden Forderungskatalog nachlesen:
“1. Bei etwaigen künftigen Krisen müssen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. In einem nächsten Schritt sind dann die privaten Gläubiger am Zug. Nur wenn dies gewährleistet ist, darf die Staatengemeinschaft Unterstützung leisten.
2. In allen Phasen des Verfahrens sind klare und berechenbare Regeln zur Beteiligung der Gläubiger vorzusehen. Eine Möglichkeit, diese Regeln durch politische Beschlüsse auszuhebeln, muss ausgeschlossen sein.”
Als Liberaler beklagt Schäffler immer wieder die Verleihung von „Privilegien“ an die Banken, auch die Nähe der Banken zur Politik, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen haben. Das größte Privileg für die Banken ist dabei natürlich mit Darlehen Geld zu verdienen, aber die Risiken bei gescheiterten Krediten einfach auf die Bürger abzuwälzen.
In Wirklichkeit wäre es nicht nur nötig die Banken stärker an den Risiken zu beteiligen, sondern den freien Bürgern auch konsequent zu überlassen welche Zahlungsmittel sie verwenden wollen. Im Moment wird ja bereits, in einer gigantischen Volksinitiative, täglich Vermögen in Edelmetalle umgewandelt. Prägnanter könnte das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem EURO nicht dokumentiert werden. Es ist eine Frage der Zeit bis eine Partei in diesen Skeptikern auch ein großes Wählerpotential entdeckt.
