Vor einem Jahr töteten sich in einem grausigen Fanal zwei Rechtsterroristen in Zwickau. Eine mutmaßliche, weitere Täterin verwischte recht oberflächlich einige Spuren und stellte sich anschließend der Polizei. Nachdem sich der Rauch legte, tauchen Beweise für eine ungeheuerliche Mordserie in Deutschland auf. Die Opfer waren nicht nur unbescholtene Kleinunternehmer, sondern auch – eher ein Rätsel – eine Polizistin im biederen Heilbronn. Unbemerkt von Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Medien hatte eine rechte Zelle – für die Behörden alte Bekannte –, wie sich bald herausstellen sollte, Morde, Anschläge und Dutzende Banküberfälle verüben können.
Deutschland staunte und staunt noch immer, nicht nur über die Taten an sich, sondern auch über die wenig vertrauenswürdige Aufklärung der Versäumnisse bei den deutschen Behörden. Es wird munter geschreddert, verharmlost – vielleicht auch gelogen. Gremien werden gebildet, man sieht erfahrene, rüstige Rentner vom Fach, die mit komplizierten Untersuchungsaufträgen betraut werden. Immer wieder werden meterlange Aktenberge ins Bild gerückt, was uns wohl nur zeigen soll, dass die Aufklärung kompliziert ist und einfach Jahre dauern muss. Die beste Zensur ist noch immer die planmäßige Verbreitung unzähliger Akten. Das heißt dann auch – ob gewollt oder nicht –, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung einen so langen Atem haben wird, die Geschehnisse langfristig kritisch zu verfolgen.
Ironischerweise wird nun der Verfassungsschutz und einige seiner undurchsichtigen Machenschaften zur einer möglichen potenziellen Gefährdung der Verfassung erklärt. Natürlich gibt es auch – wie in jedem gut gemachten Medienhype – nun eben über unseren ehrwürdigen Geheimdienst, die übliche Polemik, die üblichen Vereinfachungen, Assoziationsketten, Skandälchen und Verdächtigungen. Die Beamten erleben als Folge daraus ziemlich exakt die Techniken der Ausgrenzung, die auch manche Berichte der Behörden – dann natürlich über angebliche Verfassungsfeinde – in ihrer Wirkung kennzeichnen. Der „Verfassungsschützer“ wird eine Art des unbestimmten Oberbegriffes, der auch auf alle möglichen, sei es legalistische, kriminelle oder ideelle Motivationen, anspielt.
Das Mitleid hält sich in Grenzen. So hat der baden-württembergische Verfassungsschutz auch über die „Islamische Zeitung“ im Rahmen einer bunten Broschüre über Mord, Terror und den Islamismus „informiert“; ohne auch nur kurz mit der Wimper zu zucken. Es handelt sich hier um eine kleine Behörde, die nicht nur die Zwischenlandung von Folterflugzeugen in Stuttgart übersehen hat oder bis heute die überfällige Aufklärung der „islamistischen“ V-Leute Szene in Ulm verweigert, sondern auch – wie man liest – Kontakte zum KKK unterhalten soll.
Es ist und war meine Überzeugung, dass die eigentliche Bedrohung der Verfassung unserer Zeit, nicht in dem politischen Extremismus – so schauerlich er daher kommen mag – liegt, sondern in einer Finanztechnik, die das politische Primat verdrängt und überlagert. Die Machtverschiebung von der politischen zur ökonomischen Ebene ist nach wie vor der Grundtatbestand unserer Zeit. Dies gilt auch, obwohl der moderne Staat – unter anderem auch durch die Überbetonung der Gefahr des Extremismus, mehr noch, der indirekten Förderung seiner Strukturen durch V-Leute – immer wieder gerne seine eigene, angeblich zarte Verletzlichkeit betont und so die ungeheure, geschichtlich einmalige strukturelle Ausweitung seiner Sicherheitsapparate rechtfertigt.
Die einfache Politik zeigt sich bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Geflecht der Geheimdienste ähnlich überfordert, wie sie sich schon bei der Aufarbeitung der Bankenkrise gezeigt hat. Der Bundesinnenminister, der unsere Interessen als Bürger wahren sollte, flüchtet nicht nur nach vorne, sondern bequemt sich in eine positivistische Haltung, die emsig neue Strukturen ausdenkt und damit – beinahe naiv – den Einfluss seiner Dienste eher noch ausweitet. Der Minister wirkt dabei – angesichts des Umfangs der nun nötig werdenden Kontrolle – wie ein einzelner Mann, der mit einer Taschenlampe in einen großen, dunklen Wald leuchtet. Franz Kafka lässt grüßen…
Aber ja, es gibt eine Gefahr durch Extremisten, die neue, auch verdeckte Techniken der Aufklärung erfordern. Viele Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden verneinen natürlich die Idee, dass der Zweck dabei alle Mittel rechtfertigt. Es geht ihnen in der großen Mehrheit tatsächlich um die Sicherheit im Land. So viel sei zugestanden. Aber fast alle europäischen Länder kommen bei diesem Auftrag im Interesse der Bürger ganz gut ohne einen Verfassungsschutz aus.
