Terrorismus macht eine Positionierung nötig: Eine Ablehnung ist ein fundamentaler islamischer Grundsatz. (iz). Die Hamas ist eine terroristische Organisation. Das Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung ist abscheulich und menschenverachtend. Für die perfide selbstmörderische Strategie dieser Bewegung zahlten nicht nur israelische Zivilisten, sondern in den kommenden Wochen insbesondere die Palästinenser, einen furchtbaren Preis. Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons […]
Lafontaine
Oskar Lafontaine kritisiert die Zustimmung der Bundesregierung zu Überwachung von Abgeordneten. In scharfer Form hat Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verurteilt; diese hatte erklärt, dass sie dagegen keine Bedenken habe. „Es kann nicht zulässig sein, dass der […]
Eskalation
Der Nahostkonflikt eskaliert. Die deutsche Politik hat sich in die Sicherheit des Schweigens verabschiedet. Die deutschen Medien funktionieren zumeist nach der Logik der Lagerbildung: Entweder man ist für den dunklen „Hisbollah-Terrorismus“ oder man steht eben stillschweigend für eine Politik der Eisernen Hand, die sich durch die Behauptung die globale Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie zu […]
Maßlos
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag mitgeteilt: „Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel.“ Von ihrem Schreibtisch in Berlin aus forderte die SPD-Politikerin die israelische Regierung auf, „alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen“. Kurzum, die Politikerin gehört zu denjenigen, die angesichts […]
Die Überhöhung des Fussballs
„Als Materazzi ihm etwas hinterherrief, explodierte etwas in Zidane, was nicht hätte losgehen dürfen. Trotzdem ist er kein Selbstmordattentäter.“ DER SPIEGEL Die Weltmeisterschaft ist vorbei. Die Fahnen sind eingeholt. Was bleibt neben den dynamisierenden Effekten und der schwäbischen Akribie eines Jürgen Klinsmann oder der in der Niederlage Trost spendenden bayrischen Gelassenheit Franz Beckenbauers? Vermutlich das […]
Pflegelager
Agambens Theorie vom Lager als integriertem Bestandteil der Moderne kann natürlich nicht nur auf die „politisch motivierten“ Lager reduziert werden. Das Lager kann phänomenal in verschiedenen Strukturen auftreten, dem Prinzip nach also überall und jederzeit. Man kann nur ahnen, wie es heute in den gesellschaftlichen Institutionen, wie Gefängnisse, Asylantenheime oder Altersheime beispielsweise in den osteuropäischen […]
Wirklichkeit
Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen! Sprich: Es ist der eine Gott, Der ewige Gott ; er zeugt nicht und wird nicht gezeugt, Und keiner ist ihm gleich. (Al-Ikhlas, Sure 112) „Nichts ist so unglaubwürdig wie die Wirklichkeit“, hat Dostojewski einmal festgestellt und damit auf die Fragwürdigkeit menschlicher Zeugnisse angespielt. Dieser Aspekt, insbesondere der […]
Politik muss um Vorrang vor Wirtschaft kämpfen
Die Frage nach der Macht nationaler Demokratien wird immer wieder gestellt. Lässt sich der heutige globale Kapitalismus noch mit demokratischer Repräsentation verbinden? Für viele Europäer ist die Antwort nein. Ökonomische Grundentscheidungen von IWF oder WTO sind strukturell nicht demokratisch verfasst. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) steht bekannterweise dem Verhältnis von Politik und Wirtschaft vor dem Hintergrund […]
Kosovo
„Damit endet Jugoslawien definitiv.“ (Dusan Janjic, Belgrader Politologe) Die Unabhängigkeit Montenegros ist das Ende aller großserbischen Träume. Die Signalwirkung ist klar: Auch der Kosovo wird unabhängig werden. In Pristina ist die Entschlossenheit zu spüren, dass eine gemeinsame, staatliche Zukunft mit den Serben nicht denkbar ist. Die Muslime in der Region sind dabei ein wichtiger Faktor, […]
Dienste
„Die Sicherheitsgründe, die zu ihrer Rechtfertigung angeführt werden, dürfen uns nicht verwirren. Die Erfahrung lehrt, dass Praktiken, die anfangs nur den Ausländern galten, allmählich auf alle übertragen wurden. Die Frage, um die es geht, ist das neue „normale“ biopolitische Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Es geht nicht mehr um die freie und aktive Teilhabe an […]
