Deutschland ist aufgeklärt, rational und logisch – das gilt vielleicht im politischen, nicht aber im wirtschaftlichen Bereich. Das aufgeklärte Deutschland weiß längst: Deutschlands Schulden sind auf Generationen nicht bezahlbar. Nur wie erklärt man das Irrationale, und wie handelt man logisch in dieser Situation? Diese „rationale“ Frage wird auch für die Politik immer unbequemer zu beantworten.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat nun einen «nationalen Entschuldungsplan» für Deutschland gefordert. Darin sollten sich Bund und Länder verpflichten, ihre Neuverschuldung innerhalb von 15 Jahren auf Null zurückzuführen, schlug Wulff in der «Berliner Zeitung» (Montag 26.07.) vor. Danach müssten die Schulden zurückgezahlt werden. Wulff: «Für unser Land ist das überlebenswichtig, denn sonst müssen immer weniger Bürger immer mehr Zinslasten tragen.»
Nur, wer wählt eine Partei die so hart spart und kürzt? Was sagen unsere Kinder, wenn sie völlig unverschuldet und unbefragt einen gigantischen Schuldenberg abtragen sollen? Was heißt dies für die Demokratie und freie Wahlen? Für das Primat der Politik? Nach den Vorstellungen von Wulff sollte der Entschuldungsplan für die Regierungen von Bund und Ländern über mehrere Wahlperioden hinweg verbindlich sein. Über die Sparvorgaben dürfe sich die Politik nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im jeweiligen Parlament hinwegsetzen.
Wulff, der zugleich stellvertretender CDU-Chef ist, zeichnete ein dramatisches Bild von der Lage der öffentlichen Haushalte: «Ich bin überzeugt, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder folgen die Bürger unserem Konsolidierungskurs. Dann haben wir eine Chance, den Fallschirm zu öffnen, bevor wir aus dem freien Fall heraus unten aufschlagen. Oder Deutschland prallt sehr hart auf, weil die Kräfte gefehlt haben, rechtzeitig den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden.»
