(iz). Die Debatte über den sogenannten politischen Islam nimmt an Fahrt auf. Das Thema wird europaweit diskutiert. In Frankreich hat der Senat 44 Vorschläge zur Bekämpfung politisierter Muslime veröffentlicht und Maßnahmen von der Einführung einer „Religionspolizei“ bis hin zum Verbot politischer Vereine angedacht. In Österreich soll eine Dokumentationsstelle unter staatlicher Regie die Trennlinie zwischen akzeptablem Engagement und verfemter politischer Ideologie ziehen. In Deutschland wird schon länger von den Machenschaften ideologischer Formationen gewarnt.
Im österreichischen „Standard“ problematisiert Professor Khorchide die Lage wie folgt: „Der politische Islam richtet sich gegen uns alle und ist viel gefährlicher als der Jihadismus und Salafismus, weil er viel subtiler, nämlich in Krawatte und Anzug, auftritt.“ Khorchide, der auch eine beratende Funktion als Wissenschaftler in der österreichischen Dokumentationsstelle übernehmen soll, hat mit diesem Zitat einigen Protest ausgelöst. Was heißt es in der praktischen Konsequenz, wenn Muslime, die dem politischen Islam zugerechnet werden, sogar gefährlicher als Straftäter und Kriminelle sein sollen?
In der Community wird inzwischen die Wortkombination des „politischen Islam“ kontrovers diskutiert. Für viele Muslime ist der Begriff ein Tabu, er wird entweder in seiner Umbestimmtheit abgelehnt oder gilt als paradoxes Konstrukt. Bei vielen jungen Muslimen besteht inzwischen Unsicherheit, welche Formen der politischen Betätigung überhaupt noch opportun sind. Grundsätzlich sollte dabei unstrittig sein, dass eine Debatte über den Extremismus, insbesondere in seiner Erscheinungsform des Terrorismus, nicht umgangen werden kann. Natürlich ist es auch legitim, die Frage zu stellen, warum das politische Engagement von Muslimen heute auch im Kontext von Bürgerkriegen oder Diktaturen diskutiert wird.
Dabei muss man sich erinnern, dass der Islam kein agierendes Subjekt der Politik ist, es sind immer Muslime, die – je nach ihrer Überzeugung oder nach entsprechender Interpretation der Quellen – handeln. Dass es muslimische Ideologen, Extremisten oder Gewalttäter gibt, kann gar nicht ernsthaft bestritten werden. Diese Akteure begegnen in einem Rechtsstaat strafrechtlicher Verfolgung. Es geht hier allein um Definitionen wie „islamischer Terrorismus“ oder „politischer Islam“, die den Islam grundsätzlich als Quelle für Ideologie oder Gewalt vorstellen.
In den letzten Jahren hat sich beim deutschen Verfassungsschutz eine Differenzierung zwischen dem (offen) extremistischen Islam und dem – sogenannten – „legalistischen“ Islam durchgesetzt. Diese Differenzierung war insoweit wichtig, als dadurch immerhin eine Unterscheidung zwischen politisch engagierten Muslimen und Mördern, Kriminellen oder Verbrechern möglich wurde. Der Oberbegriff des „Islamismus“ hatte zuvor eine Schnittmenge gebildet, der wenig zu dieser überfälligen Differenzierung beitragen konnte.
Die Unterscheidung macht nebenbei klar, dass die absolute Mehrheit von den, dem politischen Islam zugerechneten Muslimen, sich formal gesetzestreu verhält und keinesfalls gewaltbereit ist. Diese Muslime mögen zwar in bürgerlicher Verkleidung erscheinen, so zumindest die offizielle Logik, sie sind aber nicht normale Bürger, so die soziale Konsequenz, für die die Unschuldsvermutung von vornherein gelten kann. Die Frage ist, ob der „legalistische“ Islam schlußendlich die gleichen Ziele verfolgt wie der offene Extremismus, die Gesellschaft unterwandern will und zum Beispiel die Etablierung eines islamischen Staates in Europa anstrebt. Wie real eine solche Gefahr der Islamisierung der Bundesrepublik durch einige Vereine ist oder ob es sich um eine Spielart einer Verschwörungstheorie handelt, kann hier offen bleiben.
Der verbreitete Argwohn gegen das politische Engagement von Muslimen wird befördert, weil einige muslimische Organisationen tatsächlich den Eindruck erwecken, sie hätten den Staat selbst und nicht etwa ein rein zivilgesellschaftliches Engagement im Visier ihrer Aktivitäten. Muslimische Organisationen erwecken auch nicht ganz zufällig den Eindruck, dass sie kaum über einen basisdemokratisch verfassten Unterbau verfügen. Ebenso erregt die historischen Verknüpfungen der Verbände zu ausländischen Staaten einigen Argwohn. All diese Probleme werden längst auch innerislamisch kontrovers diskutiert.
Das Feld der hier zu diskutierenden Probleme ist allerdings so weit, die Ziele und Methoden der beteiligten Muslime so unterschiedlich, dass verkürzende Aussagen dem aufgerufenen Problemkreis nie gerecht werden können. Wie unterscheidet man, welche Organisationen sich zwar politisch engagieren, aber sich dennoch im Rahmen der Verfassung bewegen? Diese Schwierigkeit der Unterscheidung zeigt sich im Moment beinahe in allen Dachorganisationen der Muslime.
So wird beispielsweise dem Zentralrat der Muslime, eigentlich anerkannter Partner des Staates, gerade unterstellt, Organisationen zu verknüpfen, die sich teilweise außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen. Diese These wird von den betroffenen Vereinen klar zurückgewiesen. Fakt ist, ohne die Bereitschaft zur Differenzierung kann man sich hier eine Debatte sparen, da das einfache Ergebnis sonst absehbar ist: alle Muslime, die sich organisieren, sind verdächtig.
Professor Khorchide, der einen Lehrstuhl an der Universität Münster inne hat, hat zu dem Thema in diesen Tagen ein Buch, „Gottes falsche Anwälte“, vorgelegt. Der Debattenbeitrag hat in den sozialen Medien bereits scharfe Kritik provoziert – bis hin zu inakzeptablen Beleidigungen. Dabei ist Khorchide kein Islamkritiker und verteidigt unter Anderem die historische Mission des Propheten. Obwohl Khorchide die ökonomischen und sozialen Innovationen der ersten Gemeinschaft nur am Rande streift, ist der Prophet selbst für ihn kein Politiker. Das Problem liegt für den Religionsgelehrten in der Zeit nach dem Propheten, die er als lange Geschichte der politischen Vereinnahmung begreift, bis hin zur Verfestigung des „Islamismus“ als eine Ideologie. Das islamische Recht sieht er insoweit als ein Instrument der politischen Bevormundung an. Leider geht das Buch insoweit nicht auf die Argumentation von Wael Bin Hallaq („The paradox State“) ein, der die Pointe der islamischen Geschichte ganz anders beschreibt. Für Hallaq ist Kern der islamischen Offenbarung die Dominanz des Rechts über das Politische und die Umkehrung dieser Grundsätze Teil der Geschichte der modernen Staaten. Dabei ist unstrittig, dass die Autonomie der islamischen Rechtsschulen in islamischen Staaten völlig verloren ging.
Khorchide will mit seinem Beitrag der Verwandlung der muslimischen Subjekte zu Objekten von Herrschaftsideologien entgegentreten. Dabei dürfte seine These, „bereits in der Frühzeit diente der Islam autoritären und tyrannischen Eliten als Instrument zur Festigung der Macht“, auch Widerspruch provozieren. Er weist darüber hinaus, durchaus zu Recht, auf die geistige Hochzeit politischer Parteiungen mit den Ideen moderner Ideologien, zum Beispiel dem Nationalismus hin. Diese Vorwürfe an den politischen Islam führt letztlich allerdings dazu, dass die Vielfalt der hier dem Begriff zugerechneten Muslime mit der pauschalen Zuschreibung objektiver Eigenschaften, von der Intoleranz bis hin zur Frauenfeindlichkeit, einhergeht. Tatsächlich gibt es aber wenig wissenschaftliche Untersuchungen, die diese objektive Verknüpfungen und Assoziationen bei organisierten Muslimen in dieser Einfachheit belegen könnten. Gerade in den Jugendorganisationen der unter Verdacht geratenen Verbände, ist ein klares Bekenntnis zur Demokratie durchaus zu vernehmen. Ob diese Muslime, die als „Marionetten des politischen Islam“ bezeichnet werden, sich einer Debatte, gerade über die teilweise treffend beschriebenen Probleme in dem Buch, sich öffnen werden, ist fraglich. Da Khorchide genau diese innenislamische Debatte aber fördern will, wird es spannend sein, ob diese Diskussionen tatsächlich stattfinden werden.
Letztendlich stellt sich die Frage, ob die Markierungen, die der Begriff des politischen Islam, mit all seinen Assoziationsketten, darstellt, Teil des Problems oder der Lösung sind. Hierzu schreibt der Psychoanalytiker Jacques Lacan grundsätzlich: „Die Gleichheit ist nicht in den Dingen, sondern in der Markierung, die es möglich macht, Dinge ohne Berücksichtigung ihrer Differenzen zu addieren. Die Markierung hat den Effekt, die Differenz auszuradieren.“ Alle Diskussionsteilnehmer sind hier aufgerufen, die bestehende Probleme nicht einfach zu verleugnen, im Dialog aber auch eine Bereitschaft zur Differenzierung anzudeuten. Ohne diese Gesprächskultur werden sich die Debatten im Kreis drehen, ohne dem Ziel, die konstruktive Einbindung der Muslime in die Gesellschaft, wirklich fördern zu können.
Beobachtet man den ausgerufenen Kampf gegen muslimische Organisationen und die unabhängige Bildung von Muslimen im islamischen Recht, dem sich europäische Staaten zuwenden, muss man auch auf eine andere Gefahr hinweisen. Sollten Millionen von Muslimen sich von Organisationen und islamischer Bildung tatsächlich abwenden, zum Beispiel weil sie Benachteiligungen in ihrem sozialen Leben nicht mehr ausschließen können, könnte ein Vakuum entstehen, dass gerade dem Extremismus eine ideale Vorlage gibt. Schlußendlich kann man in der konsequenten Ausbildung der Muslime, eine Aufgabe, die über Jahrhunderte die anerkannten Rechtsschulen übernommen haben, auch den entscheidenden Schutz gegen modernen Extremismus und die Zersplitterung der muslimischen Szene in eine unüberschaubare Zahl von subjektiven Lehren sehen. Organisationen, die über eine klare islamische Substanz verfügen, sind vielleicht am Ende der verlässlichere Partner für die europäische Staaten.
