„Aber wenn man jetzt das Problem löst, wenn man Schaden von dem Land abwendet, dann ist es natürlich ein bisschen grotesk, zu sagen, dann musst du dafür zurücktreten.“ Georg Milbradt im Deutschlandfunk.
Ist das Wort „Kasinokapitalismus“ polemisch? Wohl kaum, wenn man die deutsche Bankenlandschaft etwas näher studiert. Allerdings gibt es auffallend wenig analytische und ganz wenig kritische Artikel. Warum? Ganz einfach: Es versteht keiner, was da alles passiert. Die Fakten sind simpel: Es ist eine Riesenpleite. Die angeschlagene Landesbank Sachsen wurde noch in der Nacht an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft. Das bestätigte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in Dresden. Als Untergrenze bekommt Sachsen für das sinkende Schiff an der Elbe 300 Millionen Euro. Eine genaue Bewertung der Bank werde es aber erst zum Jahresende geben. Das hat den Vorteil, dass das ganze Ausmaß der Pleite zunächst verschwommen bleibt. Es gibt allerdings – die Käufer sind Schwaben – eine sehr restriktive Rückgabeklausel, weil noch nicht alle Bestände geklärt und damit noch keine abschließende Risikobewertung möglich seien. „Baden-Württemberg springt nicht in ein schwarzes Loch“, zeigte sich Milbradt optimistisch.
Jeder, der mal auf der Bank war, weiß, wie heikel es ist, einen Überziehungskredit zu bekommen. „Vielleicht mache ich Gewinne“, solche Sprüche sind nicht gut genug. Das ist im großen Business etwas anders. Hier gelten auch nicht die Regeln der Vernunft und Aufklärung. Erst vor einer Woche hat die Sparkassen-Finanzgruppe der Sachsen LB eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro gewährt, um die sächsische Bank am Leben zu halten. Auslöser der Krise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte, sagenumwobene Fonds „Ormond Quay“. Der Fonds auf der nebligen Insel bleibt sächsisch. Wie „Die Welt“ nämlich aus Verhandlungskreisen erfuhr, habe die LBBW darauf bestanden, dass der Krisenfonds Ormond Quay nicht Gegenstand des Kaufvertrags ist.
Man muss kein Finanzfachman sein, um zu ahnen, dass da eine Kleinigkeit beim Steuerzahler hängen bleibe wird. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen der sächsischen Landesregierung bei der Übernahme der Landesbank durch die Landesbank Baden-Württemberg schon heute scharf kritisiert. Es sei ein Skandal, dass die Regierung dies ohne Befassung des Landtags eigenmächtig entschieden habe und es keine Aufklärung über die milliardenschweren Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt gebe, sagte Bartsch am Montag in Berlin. Kurz gefasst: „Das Geld ist weg.“ Wie kommentierte schon der alte Bertolt Brecht: „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“
Sachsens Ministerpräsident und Obermanager Georg Milbradt (CDU) hat seinen Rücktritt wegen des Verkaufs der Landesbank Sachsen LB zurückgewiesen. Der Fraktionschef der Linken, André Hahn, hatte im Dresdner Landtag gefordert, dass sowohl der Ministerpräsident als auch sein Finanzminister Horst Metz (CDU) ihre Ämter niederlegen. Milbradt verurteilte die Kritik der Opposition für völlig unangebracht. Er habe schließlich sofort nach Kenntnis der Schwierigkeiten versucht, die Angelegenheit „glimpflich“ zu lösen. Milbradt ist schon ein wenig dreist, natürlich geht es um die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers.
Geradezu romantisch klingt heute eine andere Meldung. Diesmal über einen Verlust beim Käufer der Sachsen LB, der LBBW. Hier geht es um Peanuts. Ein 34-jähriger Österreicher hat zugegeben, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) um 3,4 Millionen Euro betrogen zu haben. Über seinen Anwalt legte der Angeklagte am Montag beim Auftakt eines Betrugsprozesses am Düsseldorfer Landgericht ein umfassendes Geständnis ab. Er war als Geschäftsmann aus der Schweiz aufgetreten und hatte mehreren Banken millionenschwere Forderungen gegen deutsche Großunternehmen zum Kauf angeboten. Die angeblichen Rechnungen erwiesen sich als vollständig gefälscht, einschließlich der Unterschriften der vermeintlichen Schuldner. Natürlich droht dem Spezi jetzt Gefängnis.
