Verhältnismäßigkeit: Es gibt einen Unterschied zwischen der palästinensischen Zivilbevölkerung und den Terroristen der Hamas.
Die Welt ringt um eine ausgewogene Position nach dem brutalen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung vom 7. Oktober. Im Mittelpunkt der globalen Debatte steht der UN-Generalsekretär.
Er verurteilte den Terror der Hamas und forderte gleichzeitig Israel auf, von einer kollektiven Bestrafung aller Palästinenser abzusehen.
Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0
Verhältnismäßigkeit muss im Zentrum der Überlegungen stehen
In gleicher Konsequenz hatten die Vereinten Nationen die völkerrechtliche Unzulässigkeit der Unterbrechung von Nahrung und Versorgung der über 2 Millionen Menschen im Gaza-Streifen angeprangert.
Die Essenz dieser Logik, die sich am internationalen humanitären Völkerrecht orientiert: Es gibt einen Unterschied zwischen der palästinensischen Zivilbevölkerung und den Terroristen der Hamas. Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht nicht zur Disposition, muss sich aber in einem normativen Rahmen bewegen: Jeder Krieg hat Regeln.
Die Idee, eine Organisation mit über 20.000 Mitglieder, die sich ohne Skrupel innerhalb der zivilen Strukturen des Gazastreifens bewegt, zu vernichten, kann nur in einem Blutbad enden. Der Beschuss ziviler Ziele, die Verletzung der Verhältnismäßigkeit, die Millionen Muslime zu Recht empört, führt (leider) zu Propagandaerfolgen der Hamas.
Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0
Warum sind viele Muslime nicht auf die Hamas wütend?
Nach dem Massaker an der Zivilbevölkerung in Israel richtet sich der Zorn vieler Muslime in aller Welt nicht etwa gegen die selbstmörderische Strategie dieser Organisation und ihren Zynismus gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern allein gegen Israel.
Das Dilemma bleibt: Wer wirklich den Frieden auf Grundlage der Wahrung der Interessen beider Seiten sucht, wird beantworten müssen, ob die Hamas sich als Verhandlungspartner für eine Friedenslösung eignet.
Wer die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens fordert, wird erklären müssen, wie die weitere Aufrüstung der Hamas und die daraus folgende, ewige Wiederholung des Gleichen verhindert werden kann.
Und: Wie lange noch wird sie – auf Grundlage einer Diktatur – allein das Geschick der Palästinenser im Gaza-Streifen bestimmen?
Foto: Maxpixel.net Lizenz: CC0 1.0
Palästinenser haben Anrecht auf eine politische Lösung
Grundsätzlich ist klar: Das palästinensische Volk hat ein Anrecht auf eine politische Lösung, die ihr eine menschenwürdige Zukunft verspricht.
Die Lage der Menschen und die Opfer in ihrer Gesellschaft, die sich über Jahrzehnte hinziehen, kann keine verantwortungsvolle Politik ignorieren. Die Suche nach einem Kompromiss hat auch in der israelischen Gesellschaft trotz der schrecklichen Ereignisse starke Unterstützung.
Die israelische Bevölkerung hat die Chance – im Gegensatz zu den Palästinensern –, den Kurs ihrer Regierung mitzubestimmen. Selbstverständlich muss sich das Land endlich bewegen und – um nur zwei Beispiele zu nennen – die Siedlungspolitik im Westjordanland und alltägliche Diskriminierung umkehren.
Vielleicht wird das nie passieren, die extreme Politisierung auf allen Seiten voranschreiten – dann wären die Aussichten einfach trostlos.
